Der Koalitionsvertrag 2025 setzt zahlreiche neue rechtliche Maßstäbe für die Beschaffung und Logistik im Gesundheitswesen. Die Krankenhausstrukturreform, die Modernisierung des Vergaberechts sowie neue Vorgaben in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Notfallvorsorge verändern die Anforderungen an öffentliche Aufträge grundlegend.

Diese Session beleuchtet die wichtigsten Neuerungen, bietet eine fundierte Einordnung der rechtlichen Änderungen, zeigt konkrete Handlungsfelder für Beschaffer:innen und Klinikleitungen auf und diskutiert praktische Lösungsansätze zur rechtssicheren Umsetzung.

Themenschwerpunkte der Session:

1. Vergaberecht und Beschaffungsprozesse

• Vereinfachung des Vergaberechts:
  Schnellere, digitale Verfahren. Die Wertgrenzen für Direktvergaben steigen auf 50.000 €, für Start-ups auf 100.000 €.

• Strategisches Beschaffungsmanagement:
  Ausbau zentraler Einkaufsplattformen und Erleichterung der Nachweise durch Eigenerklärungen.

• Sektorale Ausnahmen:
  Emissionsarme Produkte und Sicherheitsgüter erhalten Sonderregelungen im Vergabeverfahren.

2. Krankenhausstrukturreform und Finanzierung

• Leistungsgruppen und Qualitätsvorgaben:
  Ab 2027 bilden bundeseinheitliche Leistungsgruppen die Grundlage für Vergütung und Beschaffung.

• Vorhaltevergütung:
  Einführung eines zweistufigen Modells, verbunden mit Änderungen bei Erlösstrukturen und Vertragsgestaltung.

3. Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeit

• Neues EU-Lieferkettengesetz (CSDDD):
  Risikoprüfungen bleiben verpflichtend, der Berichtsaufwand wird jedoch reduziert.

• Nachhaltigkeit in Ausschreibungen:
  Aspekte der Kreislaufwirtschaft werden verbindlich in Vergabeprozesse integriert.

4. Digitalisierung und IT-Recht

• IT-Standards und Interoperabilität:
  Pflicht zum verlustfreien, standardisierten Datenaustausch für Krankenhaussoftware.

• Datenschutz und Registerregeln:
  Neue Dokumentations- und Transparenzvorgaben für digitale Systeme im Gesundheitswesen.

5. Weitere rechtliche Aspekte

• Krisenfeste Logistik:
  Neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Notfall- und Rettungslogistik.

• Neue Leistungsgruppen (z. B. spezielle Traumatologie):
  Zusätzliche Anforderungen an Ausschreibungen, Ausstattung und Zertifizierung.

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