Best-Practice-Dialog II.B.3
Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand
Best-Practice-Dialog II.B.3
Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand
Die Insolvenzwelle innerhalb der deutschen Krankenhauslandschaft setzt sich auch in 2024 fort. Die finanzielle Situation vieler Häuser ist dramatisch schlecht. Bei Häusern in öffentlicher Trägerschaft konnten Insolvenzen zum Teil vermieden werden, da kommunale Träger in die Bresche springen und schon seit Jahren Defizitausgleiche gewähren. Private, kirchliche oder freigemeinnützige Häuser profitieren in der Regel nicht von derartigen staatlichen Eingriffen. Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. Aktuell klagt ein Zusammenschluss von rund 30 privaten und freigemeinnützigen Kliniken vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen Berliner Zahlungen an das landeseigene Klinikunternehmen Vivantes. Der Klinikverbund Agaplesion wehrt sich vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gegen Zahlungen der Stadt Frankfurt an das städtische Klinikum Höchst. Wir ordnen die Klagen aus EU-beihilferechtlicher und regulatorischer Sicht ein und zeigen auf, was bei der Finanzierung von Krankenhäusern beachtet werden muss und gehen auf die Auswirkungen die Krankenhausstrukturreform ein.